Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Wettbewerbsrecht

    Der Bundesgerichtshof nimmt wieder Preissuchmaschinen bzw. Preisvergleichslisten und Internethändler in die Pflicht

    Samstag, 13. März 2010

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass ein Internethändler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine bzw. Preisvergleichsliste wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine bzw. Preisvergleichsliste angezeigt wird. Bei den Parteien des vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Rechtsreits handelt es sich um Wettbewerber auf dem […]

    Abmahnung per eMail rechtmäßig

    Montag, 8. Februar 2010

    Das Landgericht Hamburg vertritt seit Juli 2009 die Auffassung, dass per eMail verschickte Abmahnungen grundsätzlich legitim sind. Das Landgericht Hamburg ignorierte in diesem Zusammenhang insbesondere berechtigte Bedenken bezüglich der Sicherheit der Zustellung per eMail und wälzt diese Bedenken und Probleme auf den Empfänger der eMail ab. Die Antragsgegnerin betrieb unter einer Domain ein Portal, welches […]

    Cheatbots können bei Onlinespielen einen Wettbewerbsverstoß darstellen

    Dienstag, 21. Juli 2009

    Das Landgericht Hamburg hat am 09.07.2009 die erste Entscheidung zur rechtlichen Einordnung von sog. Cheatbots in Onlinespielen getroffen.  Dabei handelt es sich sogar um die erster Entscheidung zu diesem Tehemenbereich in ganz Europa. In einem Eilverfahren verbot das Landgericht Hamburg dem Programmierer eines solchen Cheatbots, das Programm weiter anzubieten und dafür zu werben. Bei Cheatbots […]