Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Schadensersatzrecht

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    Heimfahrt nach einer Party mit dem Taxi kann teuer werden

    Dienstag, 21. September 2010

    Das Amtsgericht  München hat entschieden, dass jemand, der alkoholisiert ein Taxi besteigt und dieses dann verschmutzt, weil er sich übergeben muss, die Kosten für die Reinigung sowie etwaigen Verdienstausfall übernehmen muss. Nach einem Besuch auf dem Oktoberfest 2009 wollte der Beklagte mit seiner Freundin nach Hause. Zu diesem Zweck hielt der Beklagte ein Taxi an. […]

    Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall nach Wendemanöver

    Montag, 31. Mai 2010

    Das Amtsgericht München hat kürzlich entschieden, dass der erste Anschein bei einem Wendemanöver, durch welches es zu einem Unfall mit einem von hinten kommenden PKW kommt, dafür spricht, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat. Im Februar 2009 fuhr ein Fahrer mit einem PKW (Audi) die Lilienthalallee in München entlang. Er wurde langsamer und […]

    Bushido wird zur Kasse gebeten

    Dienstag, 23. März 2010

    Der Musiker Bushido – der auch für sein Abmahnverhalten bekannt ist – ist vom Landgericht Hamburg in zwei Verfahren wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe Dark Sanctuary u.a. zu Schadensersatz verurteilt worden. Die Mitglieder der französischen Musikgruppe Dark Sanctuary machten vor dem Landgericht Hamburg geltend, Bushido habe die Aufnahmen von diversen von ihnen geschaffener […]

    Schadensersatz bei Ablehnung eines Mieters aufgrund dessen ethnischer Herkunft

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    Wer einen Mietinteressenten wegen seiner Hautfarbe oder ethnischer Herkunft ablehnt, macht sich schadenersatzpflichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden und einen Immobilienverwalter dazu verurteilt, ca. 5.000,00 € an ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft zu zahlen. Es rechnete dem Verwalter eine diskriminierende Äußerung der Hausmeisterin zu, da er sich dieser als Gehilfin für die Durchführung von […]

    Haftung bei Servicetankstellen mit angeschlossenen Selbstbedienungswaschanlagen

    Dienstag, 29. Dezember 2009

    Das Landgericht München I hat sich mit der Frage befassen müssen, ob bei einer Servicetankstelle mit angeschlossener Selbstbedienungswaschanlage die Tankstellenitarbeiter das Auto auch in die Waschanlage fahren müssen. Das Landgericht München I bestätigte nun genau dies, da der besondere Service einer Servicetankstelle, welche Kunden kleinere Serviceleistungen anbietet, eine solche Servicetankstelle von anderen Tankstellen abhebe. Deshalb […]

    Beschädigungen in einer „Waschstraße“

    Montag, 30. November 2009

    Das Landgericht Coburg hatte Anfang 2009 zu entscheiden, ob der Benutzer einer Autowaschanlage vom Betreiber Schadensersatz wegen Beschädigungen seines PKW in der Trockenanlage der „Waschstraße“ verlangen kann. Der Kläger befuhr nach der Waschhalle mit seinem PKW die Trockenhalle der „Waschstraße“. Dort öffnete sich sodann der Kofferraum und die Trockenanlage beschädigte den Kofferraumdeckel. Der Kläger vertrag […]

    Bundesweites Stadionverbot rechtmäßig

    Sonntag, 1. November 2009

    Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich damit zu beschäftigen, ob ein bundesweites Stadionverbot gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen rechtmäßig ist. Am 25.03.2006 fand in der Sportstätte der Beklagten, der „MSV-Arena“ ein Spiel der ersten Fußballbundesliga zwischen der von der Beklagten unter der Bezeichnung „MSV Duisburg“ unterhaltenen Lizenzspielermannschaft und der Mannschaft des „FC Bayern München“ statt. […]

    Aufrechnungsverbot auch bei wechselseitigen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

    Sonntag, 1. November 2009

    Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüberstehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren. § 393 BGB normiert grundsätzlich ein Aufrechnungsverbot für Aufrechnungen gegen Forderungen aus unerlaubten Handlungen.  So ist eine Aufrechnung mit einer Forderung z.B. aus einer […]

    Haftung eines vorausfahrenden Kraftfahrzeughalters bei Steinschlag

    Mittwoch, 26. August 2009

    Die Haftung eines Kraftfahrzeughalters, der bei Schadensverursachung einem durch Steinschlag beschädigten PKW vorausfährt, ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwar feststeht, dass der Steinschlag durch die Fahrbewegung des vorausfahrenden Fahrzeuges verursacht wurde, aber nicht mehr aufklärbar ist, ob sich der Stein vom vorausfahrenden Fahrzeug gelöst hat oder aber von der Straße aufgewirbelt wurde. In dem vom […]

    Regulierung eines Unfallschadens gegen den Willen des Versicherungsnehmers

    Montag, 3. August 2009

    Das Landgericht Coburg hat im Anschluss an die in dieser Sache ergangene erstinstanzliche Entscheidung (Amtsgericht Coburg, Urteil vom 26.02.2009, Aktenzeichen 15 C 1469/08) entschieden, dass eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners regulieren kann, sofern die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Der klagenden Versicherungsnehmer war auf ein bremsenden PKW […]

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