Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Medien- und Multimediarecht

    Der Bundesgerichtshof äußert sich zur Haftung von Verlinkungen im Internet

    Mittwoch, 20. April 2011

    Betreiber von Internetseiten bekommen Rückendeckung vom Bundesgerichtshof, denn Links zu in Deutschland rechtswidrigen Inhalten im Internet fallen grundsätzlich unter die Presse- und Meinungsfreiheit . Der Heise Verlag wurde in diesem Zusammenhang von der Musikindustrie gerichtlich in Anspruch genommen, da er in einem Artikel einen Link zu einer Software platziert hatte, mit deren Hilfe Musik bzw. […]

    Bushido wird zur Kasse gebeten

    Dienstag, 23. März 2010

    Der Musiker Bushido – der auch für sein Abmahnverhalten bekannt ist – ist vom Landgericht Hamburg in zwei Verfahren wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe Dark Sanctuary u.a. zu Schadensersatz verurteilt worden. Die Mitglieder der französischen Musikgruppe Dark Sanctuary machten vor dem Landgericht Hamburg geltend, Bushido habe die Aufnahmen von diversen von ihnen geschaffener […]

    Kopien von Tonträgern für den privaten Gebrauch weiterhin grundsätzlich zulässig

    Mittwoch, 28. Oktober 2009

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 53 I UrhG. Zulässig sind nach § 53 I UrhG einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer – verschiedene Unternehmen der […]

    Diverse Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

    Dienstag, 1. September 2009

    Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat gegen Google einen beachtlichen Erfolg erzielt. Das Landgericht Hamburg hat zehn Klauseln, die Google in seinen Nutzungsbedingungen verwendet, als unzulässig eingestuft und es Google untersagt, diese weiter zu verwenden. Unzulässig sind nach der Entscheidung des Landgerichts Hamburg Klauseln, mit denen Google das Recht einräumte, Verbraucherdaten unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte zu […]