Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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    Fristenbeginn im Internet

    Montag, 4. April 2011

    Beim Verkauf von Sachen im Internet mit bestimmten Fristen ist das Einstellungsdatum des Angebots entscheidend, wie nunmehr das Amtsgericht München ausdrücklich entschieden hat. Ein Mann hatte bei einem Autohaus einen PKW für 39.000,00 € gekauft. Von diesem wollte der Mann sich allerdings schnell wieder trennen und stellte der Mann daher ein entsprechendes Angebot in das […]

    Angebot und Annahme bei Bestellungen im Internet

    Mittwoch, 11. August 2010

    Das Amtsgericht München hatte sich Anfang 2010 mit dem Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Bestellung einer Ware im Internet zu befassen. Auf ihrer Internetseite bot die spätere Beklagte Anfang 2009 ein Verpackungsgerät zu einem Preis i.H.v. 129,00 € an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April 2009 insgesamt 8 dieser Verpackungsgeräte. Die Betreiberin des Internetversandhandels übersandte […]

    Aktuelles Urteil zum Widerrufsrecht bei eBay

    Mittwoch, 9. Dezember 2009

    Der Bundesgerichtshof  hat die Verbraucherrechte bei einem widerrufenen Onlinekauf auf der Internetplattform eBay weiter gestärkt. Käufer müssen bei der Rückgabe dort gekaufter Waren nicht zwangsläufig sog. Wertersatz leisten. Wertersatz besagt, dass Käufer in bestimmten Fällen dem Verkäufer für zurückgegebene Waren, die z.B. leicht beschädigt zurückgegeben wurden, einen Wertersatz für die Abnutzung leisten muss. Da nach […]

    Kein grundsätzlicher Anspruch auf Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages

    Freitag, 4. September 2009

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz gem. § 357 III BGB widerruft, nicht grundsätzlich dazu verpflichtet werden darf, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verbraucher zum Wertersatz verpflichtet werden. Die entsprechende Gemeinschaftsrichtlinie – Richtlinie über den […]

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Schlafzimmermöbel bei Chemikaliengeruch

    Montag, 31. August 2009

    Das Oberlandesgericht Bamberg hat kürzlich entschieden, dass von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Kaufvertrag ist damit rückabzuwickeln. Ca. ein Drittel seiner Lebenszeit verbringt der Mensch schlafend, so dass das Schlafzimmer regelmäßig der am längsten genutzte Raum einer Wohnung bzw. eines Hauses ist. Die Klägerin kaufte […]

    Aufforderung zur „umgehenden“ Mängelbeseitigung und Schadensersatz gem. § 281 I BGB

    Freitag, 14. August 2009

    Der Bundesgerichtshof hatte in einem Sachverhalt zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz gem. § 281 I BGB zu stellen sind. Insbesondere hatte er sich mit der Aufforderung zu einer „umgehenden“ Mängelbeseitigung durch einen Käufer auseinanderzusetzten. Der Käufer erwarb im Dezember 2005 von der Beklagten einen gebrauchten […]

    Porsche 911 Carrera für 5,50 € bei eBay und Anspruch auf Schadensersatz

    Mittwoch, 22. Juli 2009

    Wer bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug zu einem Preis i.H.v. 5,50 € ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann von dem Verkäufer nicht ohne weiteres Schadenersatz verlangen. Diesem Anspruch kann insbesondere der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegenstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren entschieden, […]

    Auch Liefer- und Versandkosten muss der Händler in Preissuchmaschinen bzw. Preisvergleichslisten angegeben

    Samstag, 18. Juli 2009

    Ein Versandhändler, der Waren über Preissuchmaschinen bzw. Preisvergleichslisten im Internet anbietet und bewirbt, muss dabei auch auf die beim Erwerb der Waren anfallende Versandkosten hinweisen und diese angeben, da nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Aussage solcher Preissuchmaschinen und Preisvergleichslisten von dieser wesentlichen Information abhängt. Für den Verbraucher müssten die tatsächlich anfallenden Kosten auf den ersten […]