Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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    Der Bundesgerichtshof äußert sich zur Haftung von Verlinkungen im Internet

    Mittwoch, 20. April 2011

    Betreiber von Internetseiten bekommen Rückendeckung vom Bundesgerichtshof, denn Links zu in Deutschland rechtswidrigen Inhalten im Internet fallen grundsätzlich unter die Presse- und Meinungsfreiheit . Der Heise Verlag wurde in diesem Zusammenhang von der Musikindustrie gerichtlich in Anspruch genommen, da er in einem Artikel einen Link zu einer Software platziert hatte, mit deren Hilfe Musik bzw. […]

    Fristenbeginn im Internet

    Montag, 4. April 2011

    Beim Verkauf von Sachen im Internet mit bestimmten Fristen ist das Einstellungsdatum des Angebots entscheidend, wie nunmehr das Amtsgericht München ausdrücklich entschieden hat. Ein Mann hatte bei einem Autohaus einen PKW für 39.000,00 € gekauft. Von diesem wollte der Mann sich allerdings schnell wieder trennen und stellte der Mann daher ein entsprechendes Angebot in das […]

    Angebot und Annahme bei Bestellungen im Internet

    Mittwoch, 11. August 2010

    Das Amtsgericht München hatte sich Anfang 2010 mit dem Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Bestellung einer Ware im Internet zu befassen. Auf ihrer Internetseite bot die spätere Beklagte Anfang 2009 ein Verpackungsgerät zu einem Preis i.H.v. 129,00 € an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April 2009 insgesamt 8 dieser Verpackungsgeräte. Die Betreiberin des Internetversandhandels übersandte […]

    Der Bundesgerichtshof nimmt wieder Preissuchmaschinen bzw. Preisvergleichslisten und Internethändler in die Pflicht

    Samstag, 13. März 2010

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass ein Internethändler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine bzw. Preisvergleichsliste wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine bzw. Preisvergleichsliste angezeigt wird. Bei den Parteien des vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Rechtsreits handelt es sich um Wettbewerber auf dem […]

    Cheatbots können bei Onlinespielen einen Wettbewerbsverstoß darstellen

    Dienstag, 21. Juli 2009

    Das Landgericht Hamburg hat am 09.07.2009 die erste Entscheidung zur rechtlichen Einordnung von sog. Cheatbots in Onlinespielen getroffen.  Dabei handelt es sich sogar um die erster Entscheidung zu diesem Tehemenbereich in ganz Europa. In einem Eilverfahren verbot das Landgericht Hamburg dem Programmierer eines solchen Cheatbots, das Programm weiter anzubieten und dafür zu werben. Bei Cheatbots […]

    Das eBay Konto eines betrügerischen Händlers darf sofort gesperrt werden

    Dienstag, 21. Juli 2009

    Räumt eBay auf vertraglicher Grundlage ein Konto ein, kann dieses Konto nur vorläufig oder endgültig gesperrt werden, wenn die vertraglichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, für den Handel auf der eBay Plattform nach einer Sperrung wieder freigeschaltet zu werden, besteht ein Verfügungsgrund, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die […]

    Auch Liefer- und Versandkosten muss der Händler in Preissuchmaschinen bzw. Preisvergleichslisten angegeben

    Samstag, 18. Juli 2009

    Ein Versandhändler, der Waren über Preissuchmaschinen bzw. Preisvergleichslisten im Internet anbietet und bewirbt, muss dabei auch auf die beim Erwerb der Waren anfallende Versandkosten hinweisen und diese angeben, da nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Aussage solcher Preissuchmaschinen und Preisvergleichslisten von dieser wesentlichen Information abhängt. Für den Verbraucher müssten die tatsächlich anfallenden Kosten auf den ersten […]