Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • [Verwaltungsrecht]

    Gesetz für Kinderlärm

    Montag, 18. April 2011

    Der Bundesrat ist mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass Kinderlärm künftig kein Grund mehr zur Klage von Nachbarn sein soll, im Wesentlichen einverstanden. Gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms hat der Bundesrat im Wesentlichen keine Einwände. Er bittet lediglich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie […]

    Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening

    Donnerstag, 11. März 2010

    Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass einem Autofahrer wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, zu Recht mit sofortiger Wirkung der Führerschein entzogen wurde. Bei einer Personenkontrolle am Haupteingang eines Campingplatzes fand die Polizei in der Hosentasche des Antragstellers ein Tütchen mit einer Kapsel, die 0,30 […]

    Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in drei Fällen entschieden, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt. In allen drei Fällen wurde die Revision wegen grundsätzlicher bedeutung der Sache zugelassen. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs geht das SGB VIII grundsätzlich davon aus, dass zum Einkommen sämtliche Einkünfte in Geld […]

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach Verkehrsunfällen

    Montag, 21. Dezember 2009

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Unfallverursacher für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen nicht immer mit den Einsatzkosten belastet werden darf. Im einem Fall war ein PKW auf das Gleisbett einer Straßenbahn geraten. Die mit zwei Einsatzfahrzeugen zum Unfallort gekommene Feuerwehr zog das Fahrzeug aus dem Gleisbett. Der Einsatz dauerte insgesamt ca. 27 Minuten wofür die […]

    Rechtmäßigkeit der Umweltzone Oberhausen/Mülheim an der Ruhr bestätigt

    Mittwoch, 9. Dezember 2009

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nunmehr – zumindest erstinstanzlich – die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Oberhausen/Mülheim an der Ruhr bestätigt. Die Klage eines in Duisburg wohnenden Klägers gegen die in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr aufgestellten Verkerzeichen mit der Aufschrift „Umweltzone“ vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte keinen Erfolg. Der dieser Beschilderung zu Grunde liegende Luftreinhalteplan „Westliches […]

    Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer

    Freitag, 23. Oktober 2009

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für gewerblich genutzte internetfähige Computer keine Rundfunkgebühren gezahlt werden müssen. Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht für einen für seine Berufsausübung genutzten internetfähigen Computer. Er bewohnt mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Dort befinden sich privat genutzte Rundfunk- und Fernsehgeräte, für die der Kläger Gebühren entrichtet. Im […]

    Computer und Rundfunkgebührenpflicht im gewerblichen Bereich

    Dienstag, 4. August 2009

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr i.H.v. 54,79 € für einen angeblich internetfähigen Computer stattgegeben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist die Berufung zugelassen worden, womit gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann. Zur Begründung führte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht aus, ein Computer könne nur […]

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main rechnet mit Klagewelle wegen Abwrackprämie

    Samstag, 25. Juli 2009

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, welches bundesweit erstinstanzlich für etwaige Klagen im Zusammenhang mit der Abwrackprämie zuständig ist, rechnet mit zahlreichen Klagen von abgelehnten Bewerbern bzgl. der Abwrackprämie. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main erwartet in diesem Zusammenhang im Jahr 2010 mind. 200 Verfahren gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn, welches […]