Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • [Staatsrecht]

    Keine höheren Hartz IV bzw. ALG II Leistungen für die Vergangenheit

    Mittwoch, 7. April 2010

    Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt, dass höhere Hartz IV bzw. ALG II Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (u.a. Aktenzeichen 1 BvL 1/09 ) ausgeschlossen sind. Die Beschwerdeführer sahen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. Hartz IV bzw. ALG II Gesetz für den Zeitraum von Januar 2005 bis Juni […]

    Hartz IV bzw. ALG II Leistungen sind verfassungswidrig

    Dienstag, 9. Februar 2010

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelleistungen sowohl bei Hartz IV bzw. ALG II für Erwachsene als auch die des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht verfassungsgemäß sind. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, welche die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den […]

    Einführung der Halterhaftung in Deutschland

    Mittwoch, 27. Januar 2010

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf dem 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag die aktuell – seit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments – erneut wieder diskutierte Einführung der Halterhaftung in Deutschland als verfassungswidrig abgelehnt. Die Halterhaftung verstoße gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Schuld“ (nulla poena sine culpa), der u.a. in § 46 I StGB […]

    Hausverbot für Besucher einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Mittwoch, 28. Oktober 2009

    Die Verfassungsbeschwerde betraf Gerichtsentscheidungen zu einem Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat. Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die mit Verhaltensauffälligkeiten in Form von Weinen, Schreien und Hilferufen einhergeht. Mehrere der übrigen Wohnungseigentümer fühlen sich seit Jahren durch die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten in ihrer Nachtruhe […]

    Kopien von Tonträgern für den privaten Gebrauch weiterhin grundsätzlich zulässig

    Mittwoch, 28. Oktober 2009

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 53 I UrhG. Zulässig sind nach § 53 I UrhG einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer – verschiedene Unternehmen der […]

    Geschwindigkeitsmessung mit Videoverfahren und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    Sonntag, 25. Oktober 2009

    Das Bundesverfassungsgericht  hat zur Geschwindigkeitsmessung mit Videoverfahren – hier konkret das Verkehrskontrollsystem Typ „VKS“ – entschieden und festgestellt, dass hierbei auch in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von denjenigen Fahrern, die die Geschwindigkeitsbeschränkung einhalten, eingegriffen wird, da auch diese zunächst aufgenommen werden. Da der Einsatz des Videoverfahrens nur auf einer Verwaltungsvorschrift beruht, sah das Bundesverfassungsgericht keine ausreichende Rechtsgrundlage […]