Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • [Sozialrecht]

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    Jobcenter und Sozialgerichte haben viel zu tun

    Mittwoch, 7. April 2010

    Im Jahr 2009 wurden mehr als 805.000 Widersprüche und fast 143.000 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter erhoben bzw. eingereicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die vermutet, dass die Bundesagentur für Arbeit mit Weisungen an ihre Mitarbeiter die Klageflut eindämmen will. Die Bundesregierung liefert in […]

    Keine höheren Hartz IV bzw. ALG II Leistungen für die Vergangenheit

    Mittwoch, 7. April 2010

    Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt, dass höhere Hartz IV bzw. ALG II Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (u.a. Aktenzeichen 1 BvL 1/09 ) ausgeschlossen sind. Die Beschwerdeführer sahen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. Hartz IV bzw. ALG II Gesetz für den Zeitraum von Januar 2005 bis Juni […]

    Hartz IV bzw. ALG II Leistungen sind verfassungswidrig

    Dienstag, 9. Februar 2010

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelleistungen sowohl bei Hartz IV bzw. ALG II für Erwachsene als auch die des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht verfassungsgemäß sind. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, welche die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den […]

    Keine Kürzung von Hartz IV bzw. ALG II bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    Das Sozialgericht Dortmund hat kürzlich entschieden, dass Langzeitarbeitslosen Hartz IV bzw. ALG II wegen einem Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden darf. Das Sozialgericht hat in dem ihm im Rahmen eines Eilverfahrens zur Entscheidung vorliegenden Fall ernstliche Zweifel im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides. Die vor der […]

    Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in drei Fällen entschieden, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt. In allen drei Fällen wurde die Revision wegen grundsätzlicher bedeutung der Sache zugelassen. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs geht das SGB VIII grundsätzlich davon aus, dass zum Einkommen sämtliche Einkünfte in Geld […]

    Sperrzeit für Arbeitnehmer bei Eigenkündigung

    Dienstag, 8. Dezember 2009

    Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich entschieden, dass gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit vorverlegt, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen, keine Sperrzeit verhängt werden darf. Der Gesetzgeber hat seit dem 24.12.2003 die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld  grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Die frühere Regelung, die für ältere Arbeitnehmer weitaus […]

    Hartz IV bzw. ALG II Empfänger hat ggf. Anspruch auf Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage

    Mittwoch, 18. November 2009

    Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Hartz IV bzw. ALG II Empfänger ggf. Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Solaranlage hat, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet ist. Der Antragsteller lebt in einem ca. 10,00 m² großen Bauwagen in einer Bauwagensiedlung. Der Bauwagen gehört dem Antragsteller. Ein Anschluss an die öffentliche […]

    Keine neuen Rolläden für Hartz IV bzw. ALG II Empfänger

    Samstag, 7. November 2009

    Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Hartz IV bzw. ALG II Empfänger auch bei behaupteten Gesundheitsbeschwerden keinen Anspruch auf Reparatur von Rollläden haben. In dem Eilverfahren beantragte ein 62- Jahre alter Mann, der mit seiner Familie in einer Eigentumswohnung lebt, die Übernahme der Reparaturkosten bzw. die Erneuerung von zwei defekten Rollläden. Er behauptete, weil diese […]

    Wer tatsächlich arbeitet ist auch nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf arbeitsfähig

    Samstag, 7. November 2009

    Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Kläger, der 18 Monate krank war und dann mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, einen Rentenanspruch hat, auch wenn er nach der Wiedereingliederung lediglich 2 Monate voll gearbeitet hat. Das Sozialgericht Düsseldorf sah die Voraussetzungen für eine Rente aufgrund der Tatsache, dass der Kläger die letzten 5 […]

    Keine fristlose Kündigung bei unpünktlicher Zahlungen durch das Sozialamt

    Freitag, 23. Oktober 2009

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11.05.2007 ein Reihenhaus des Klägers an. Nach § 4 des Mietvertrages war die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines […]

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