Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • [Finanzrecht]

    Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen bei Nichtbenennung des Fahrers

    Mittwoch, 7. April 2010

    Das Finanzgericht Hamburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Vollstreckung einer österreichischen Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Im Jahre 2007 wurde der auf den Antragsteller zugelassene PKW in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien mehrfach abgestellt. Da sich der Antragsteller gegenüber den österreichischen Behörden weigerte, Auskunft über die […]

    Gewinn bei Big Brother unterliegt der Einkommenssteuer

    Montag, 18. Januar 2010

    Das Finanzgericht Köln hat Ende 2009 entschieden, dass das Preisgeld des Gewinners einer Big Brother Staffel der Einkommenssteuer unterliegt. Insbesondere folgte das Finanzgericht Köln nicht der Auffassung des Klägers, wonach der Gewinn mit einem Lotteriegewinn vergleichbar sei und deshalb steuerfrei bleiben müsse. Dies scheint aber jedenfalls die Teilnehmer der aktuell auf RTL 2 angelaufenen Big […]

    Klageerhebung per eMail mit Dateianhang

    Mittwoch, 16. September 2009

    Der elektronische Rechtsverkehr mit den Finanzgerichten ist grundsätzlich in § 52a FGO geregelt. Gem. § 52a I FGO können die Beteiligten dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. Das Land Nordrhein-Westfalen hat von dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht und in der  ERVVO […]