Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • [Berufsrecht]

    Umfassendes Abhörverbot in Rechtsanwaltskanzleien

    Mittwoch, 28. Oktober 2009

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erachtet die Vereinbarung der Regierungskoalitionen zum anwaltlichen Berufsgeheimnisschutz für erfreulich. CDU/CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, die Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass künftig nicht mehr nur Strafverteidiger, sondern alle Rechtsanwälte vor Abhörmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung Dritter geschützt sind. Die gesetzliche Differenzierung, die von der alten Bundesregierung erst vor zwei Jahren […]

    Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts

    Donnerstag, 6. August 2009

    Mit dem neuen § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ist am 05.08.2009 eine für Rechtsanwälte, Gerichte und auch Mandanten bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts in Kraft getreten. Mit dem neuen § 15a RVG beseitigt der Gesetzgeber nunmehr die Probleme, die in der Praxis aufgrund von Entscheidungen des BGH zur Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr […]