Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • [Arbeitsrecht]

    Kündigung ohne vorherige Abmahnung aufgrund privater Internetnutzung

    Dienstag, 20. April 2010

    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung eines Arbeitgebers zurückgewiesen, welcher einen Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung gekündigt hat. Der Arbeitnehmer soll während seiner Arbeitszeit den Internetzugang seines Computers mehrfach zu privaten Zwecken verwendet haben. Der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wurde erstinstanzlich bereits im September 2009 stattgegeben. Damals hat das Arbeitsgericht Koblenz in einem Teilurteil entschieden, dass die […]

    Keine Entschädigung wegen Bezeichnung als „Ossi“ im Rahmen einer Bewerbung

    Freitag, 16. April 2010

    Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Stellenbewerberin von einem Unternehmen keine Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutsche verlangen kann. Die aus der ehemaligen DDR stammende und vor der Wende in die Bundesrepublik übergesiedelte Klägerin hat von der Beklagten – einem in Stuttgart ansässigen Unternehmen – die Zahlung einer […]

    Häufige Toilettengänge können keine Gehaltskürzung rechtfertigen

    Montag, 25. Januar 2010

    Das Arbeitsgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber das Gehalt eines Arbeitnehmers nicht wegen häufiger Toilettengänge kürzen darf. Der Kläger war in diesem Zusammenhang seit 2008 als Rechtsanwalt bei der beklagten Rechtsanwaltskanzlei angestellt. Durch detaillierte schriftliche Aufzeichnungen hatte die beklagte Rechtsanwaltskanzlei feststellen lassen, dass der Kläger im Zeitraum vom 08.05.2009 bis zum 26.05.2009 insgesamt […]

    Beleidigung und Bedrohnung von Arbeitskollegen

    Donnerstag, 14. Januar 2010

    Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Kollegen bedroht und beleidigt, den Betriebsfrieden stört und fristlos gekündigt werden kann. In dem vom Landesarbeitsgericht zu entscheidenden Sachverhalt ging es um eine 31 Jahre alte Verkäuferin in einer Bäckerei. Nachdem diese bereits mehrfach einer Auszubildenden gedroht und diese beleidigt hatte und deshalb bereits mehrfach […]

    Sperrzeit für Arbeitnehmer bei Eigenkündigung

    Dienstag, 8. Dezember 2009

    Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich entschieden, dass gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit vorverlegt, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen, keine Sperrzeit verhängt werden darf. Der Gesetzgeber hat seit dem 24.12.2003 die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld  grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Die frühere Regelung, die für ältere Arbeitnehmer weitaus […]

    Umbruch in der Rechtsprechung zur Kündigung bei Bagatelldiebstählen

    Donnerstag, 13. August 2009

    So problematisch der gezielt in die Medien gebrachte Fall „Emmely“ auch sein mag, er hat eine – schon oft und lange diskutierte – Frage groß aufgeworfen: Ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung bei Bagatelldiebstählen mit dem Grundsatz  der Verhältnismäßigkeit – einem der wichtigsten Rechtsgrundsätze – vereinbar? Im Streit um ein vom Müll mitgenommenes Kinderbett […]

    Beweisverwertungsverbot auch im arbeitsrechtlichen Verfahren nur bei heimlichem Mithören von Telefonaten

    Sonntag, 12. Juli 2009

    Ein Beweisverwertungsverbot besteht nur dann, wenn einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet ermöglicht, das Telefongespräch heimlich mitzuhören, also z.B. indem er den Raumlautsprecher anstellt oder den Hörer vom Ohr weghält. Hat die telefonierende Person dagegen nichts dazu beigetragen, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, besteht kein Beweisverwertungsverbot. Die Ausführungen des […]