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    Der Bundesgerichtshof klärt wichtige Frage der Verjährung im Mietrecht

    Von Rechtsanwalt Benjamin Ciolek | 4. Mai 2011

    Ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von Renovierungskosten verjährt in 6 Monaten ab Ende des Mietverhältnisses. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine wichtige Streitfrage geklärt.

    Ein Vermieter und seine früeheren Mieter stritten um die Erstattung von Kosten für Schönheitsreparaturen, die die Mieter ausgeführt hatten, obgleich sie hierzu nicht verpflichtet waren.

    Die Mieter hatten eine Wohnung in Freiburg angemietet. Das Mietverhältnis endete zum 31.12.2006. Nach dem Mietvertrag mussten die Mieter nach einem starren Fristenplan Schönheitsreparaturen ausführen. Aufgrund dieser Klausel ließen die Mieter die Wohnung vor ihrem Auszug für 2.700,00 € renovieren. Erst später erfuhren sie, dass die Schönheitsreparaturklausel wegen des starren Fristenplans unwirksam war und sie nicht zur Renovierung verpflichtet waren.

    Im Dezember 2009 reichten die Mieter dann Klage gegen den Vermieter auf Erstattung der Renovierungskosten ein. Der Vermieter vertrat den Standpunkt, der Anspruch sei verjährt. Hier greife die Verjährungsfrist des § 548 II BGB, nach dem Erstattungsansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Mietverhältnisses verjähren.

    Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht. Der Anspruch der Mieter ist verjährt, denn die in § 548 II BGB enthaltene Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses erfasst auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel durchgeführt hat.

    Bei Streit über die Durchführung von Schönheitsreparaturen kann daher nur dringend angeraten werden schnellstmöglich einen Rechtsanwalts aufzusuchen, damit hier ein Rechtsanwalt  den Mietvertrag prüfen kann und – nach Durchführung etwaiger Schönheitsreparaturen – ggf. schnell handeln kann.

    Aufgrund seines erfolgreich abgeschlossenen Fachanwaltslehrganges für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist Herr Ciolek hier ein kompetenter Ansprechpartner.

    BGH, Urteil vom 04.05.2011, Aktenzeichen VIII ZR 195/10

    Themen: Mietrecht