Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Archive von April 2011

    Der Bundesgerichtshof äußert sich zur Haftung von Verlinkungen im Internet

    Mittwoch, 20. April 2011

    Betreiber von Internetseiten bekommen Rückendeckung vom Bundesgerichtshof, denn Links zu in Deutschland rechtswidrigen Inhalten im Internet fallen grundsätzlich unter die Presse- und Meinungsfreiheit . Der Heise Verlag wurde in diesem Zusammenhang von der Musikindustrie gerichtlich in Anspruch genommen, da er in einem Artikel einen Link zu einer Software platziert hatte, mit deren Hilfe Musik bzw. […]

    Gesetz für Kinderlärm

    Montag, 18. April 2011

    Der Bundesrat ist mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass Kinderlärm künftig kein Grund mehr zur Klage von Nachbarn sein soll, im Wesentlichen einverstanden. Gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms hat der Bundesrat im Wesentlichen keine Einwände. Er bittet lediglich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie […]

    Falsche Flächenangabe im Mietvertrag gilt auch für Betriebskostenabrechnung

    Dienstag, 12. April 2011

    Ist eine Wohnung tatsächlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Vermieter bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen dennoch die größere Fläche laut Mietvertrag ansetzen, wenn die Abweichung höchstens 10 Prozent beträgt. Vermieter und Mieter streiten darüber, welche Wohnfläche bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen anzusetzen ist. Laut Mietvertrag ist die Wohnung 55,75 m² groß, die tatsächliche Größe beträgt […]

    Fristenbeginn im Internet

    Montag, 4. April 2011

    Beim Verkauf von Sachen im Internet mit bestimmten Fristen ist das Einstellungsdatum des Angebots entscheidend, wie nunmehr das Amtsgericht München ausdrücklich entschieden hat. Ein Mann hatte bei einem Autohaus einen PKW für 39.000,00 € gekauft. Von diesem wollte der Mann sich allerdings schnell wieder trennen und stellte der Mann daher ein entsprechendes Angebot in das […]