Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Archive von Juli 2010

    Samstag ist kein Werktag wenn es um Mietzinszahlung geht

    Dienstag, 13. Juli 2010

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum 3. Werktag eines jeden Monats der Samstag nicht mitzählt. Dem Bundesgerichtshof lagen in diesem Zusammenhang zwei Fälle vor, bei denen vertraglich vereinbart war, dass der Mietzins – wie auch seit dem 01.09.2001 in § 556b I BGB geregelt – spätestens am […]

    Ferienzeit ist Reisevertragszeit

    Mittwoch, 7. Juli 2010

    Aufgrund der nunmehr anstehenden Sommerferien und der damit verbundenen Urlaube erlaube ich mir an dieser Stelle den Hinweis, dass gem. § 651g BGB etwaige Ansprüche aus einem Reisevertrag nach § 651c BGB bis § 651f BGB (z.B. Minderung und Schadensersatz) innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht […]

    Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt besteht nur bei Klage

    Sonntag, 4. Juli 2010

    Ein Leasingnehmer ist nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nur dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Das Ergebnis entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor der Schuldrechtsreform, betonten die Richter in […]

    Anspruch auf Garagenschlüssel für jeden Mieter

    Sonntag, 4. Juli 2010

    Mieten zwei Personen eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragenstellplatz, hat jede der beiden Anspruch auf einen eigenen Schlüssel. Ein Paar mietete in dem von dem Landgericht Bonn zu entscheidenden Sachverhalt eine Wohnung mit einem dazugehörigen Tiefgaragenstellplatz. Nach der Geburt des zweiten Kindes bat das Paar um einen zweiten Schlüssel für die Garage, da die Wohnung […]