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    Keine höheren Hartz IV bzw. ALG II Leistungen für die Vergangenheit

    Von Rechtsanwalt Benjamin Ciolek | 7. April 2010

    Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt, dass höhere Hartz IV bzw. ALG II Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (u.a. Aktenzeichen 1 BvL 1/09 ) ausgeschlossen sind.

    Die Beschwerdeführer sahen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. Hartz IV bzw. ALG II Gesetz für den Zeitraum von Januar 2005 bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung angenommen.

    Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (u.a. Aktenzeichen 1 BvL 1/09) sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die für diesen Fall relevanten verfassungsrechtlichen Fragen zur Bemessung der Regelleistungen geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat die mittelbar angegriffenen Vorschriften des § 20 II und 3 SGB II für verfassungswidrig erklärt. Da aber eben diese verfassungswidrigen Regelungen nach dem Bundesverfassungsgericht bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber zum 31.12.2010 weiterhin anwendbar sind, steht insoweit fest, dass die Beschwerdeführer keine höheren Regelleistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum beanspruchen können.

    Höhere Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum ergeben sich auch nicht aufgrund der in dem genannten Urteil geschaffenen Härtefallregelung, denn diese gilt nicht rückwirkend für Zeiträume, die vor der Verkündung dieses Urteils liegen. Von einer rückwirkenden Übergangsregelung hat das Bundesverfassungsgericht ebenso abgesehen wie von einer Verpflichtung des Gesetzgebers für zurückliegende Leistungszeiträume eine Öffnungsklausel zu schaffen.

    BVerfG, Urteil vom 24.03.2010, Aktenzeichen 1 BvR 395/09

    Themen: [Sozialrecht], [Staatsrecht]