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    Jobcenter und Sozialgerichte haben viel zu tun

    Von Rechtsanwalt Benjamin Ciolek | 7. April 2010

    Im Jahr 2009 wurden mehr als 805.000 Widersprüche und fast 143.000 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter erhoben bzw. eingereicht.

    Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die vermutet, dass die Bundesagentur für Arbeit mit Weisungen an ihre Mitarbeiter die Klageflut eindämmen will.

    Die Bundesregierung liefert in einer mehrseitigen Tabelle eine Aufstellung der Verfahren der Jobcenter von 2005 bis 2009. Über Widerspruchs- und Klageverfahren bei zugelassenen kommunalen Trägern liegen der Regierung laut eigenen Angaben keine Zahlen vor. Die Darstellung der Klagen beziehe sich weiterhin alleine auf erstinstanzliche Verfahren.

    Mithin wurden im Jahr 2009 fast 449.000 Widersprüche und mehr als 10.000 Klagen zurückgewiesen. Im Jahr 2005 kam es zu fast 667.000 Widersprüchen (wovon mehr als 206.000 zurückgewiesen wurden) und fast 39.000 Klagen (wobei keine Angaben zur Anzahl der Abweisungen gemacht wurden).

    Eine bundesweite Erfassung der Berufungs- und Revisionsverfahren werde erstmals für das Jahr 2010 vorliegen.

    Themen: [Sozialrecht]