Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Archive von April 2010

    Kündigung ohne vorherige Abmahnung aufgrund privater Internetnutzung

    Dienstag, 20. April 2010

    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung eines Arbeitgebers zurückgewiesen, welcher einen Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung gekündigt hat. Der Arbeitnehmer soll während seiner Arbeitszeit den Internetzugang seines Computers mehrfach zu privaten Zwecken verwendet haben. Der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wurde erstinstanzlich bereits im September 2009 stattgegeben. Damals hat das Arbeitsgericht Koblenz in einem Teilurteil entschieden, dass die […]

    Keine Entschädigung wegen Bezeichnung als „Ossi“ im Rahmen einer Bewerbung

    Freitag, 16. April 2010

    Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Stellenbewerberin von einem Unternehmen keine Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutsche verlangen kann. Die aus der ehemaligen DDR stammende und vor der Wende in die Bundesrepublik übergesiedelte Klägerin hat von der Beklagten – einem in Stuttgart ansässigen Unternehmen – die Zahlung einer […]

    Auch alte Verkehrszeichen müssen weiter beachtet werden

    Mittwoch, 14. April 2010

    Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat kürzlich angekündigt, dass alte Verkehrsschilder – deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat – weiterhin gültig bleiben und dementsprechend von Verkehrsteilnehmern auch beachtet werden müssen. Mit diesem Schritt werden insbesondere Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert, denn im vergangenen Jahr hatte der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und  der […]

    Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen bei Nichtbenennung des Fahrers

    Mittwoch, 7. April 2010

    Das Finanzgericht Hamburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Vollstreckung einer österreichischen Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Im Jahre 2007 wurde der auf den Antragsteller zugelassene PKW in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien mehrfach abgestellt. Da sich der Antragsteller gegenüber den österreichischen Behörden weigerte, Auskunft über die […]

    Jobcenter und Sozialgerichte haben viel zu tun

    Mittwoch, 7. April 2010

    Im Jahr 2009 wurden mehr als 805.000 Widersprüche und fast 143.000 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter erhoben bzw. eingereicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die vermutet, dass die Bundesagentur für Arbeit mit Weisungen an ihre Mitarbeiter die Klageflut eindämmen will. Die Bundesregierung liefert in […]

    Keine höheren Hartz IV bzw. ALG II Leistungen für die Vergangenheit

    Mittwoch, 7. April 2010

    Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt, dass höhere Hartz IV bzw. ALG II Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (u.a. Aktenzeichen 1 BvL 1/09 ) ausgeschlossen sind. Die Beschwerdeführer sahen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. Hartz IV bzw. ALG II Gesetz für den Zeitraum von Januar 2005 bis Juni […]