Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Archive von März 2010

    Bushido wird zur Kasse gebeten

    Dienstag, 23. März 2010

    Der Musiker Bushido – der auch für sein Abmahnverhalten bekannt ist – ist vom Landgericht Hamburg in zwei Verfahren wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe Dark Sanctuary u.a. zu Schadensersatz verurteilt worden. Die Mitglieder der französischen Musikgruppe Dark Sanctuary machten vor dem Landgericht Hamburg geltend, Bushido habe die Aufnahmen von diversen von ihnen geschaffener […]

    Der Bundesgerichtshof nimmt wieder Preissuchmaschinen bzw. Preisvergleichslisten und Internethändler in die Pflicht

    Samstag, 13. März 2010

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass ein Internethändler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine bzw. Preisvergleichsliste wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine bzw. Preisvergleichsliste angezeigt wird. Bei den Parteien des vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Rechtsreits handelt es sich um Wettbewerber auf dem […]

    Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt während der Mietzeit nicht

    Donnerstag, 11. März 2010

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit nicht verjährt. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im Oktober 2006 verlangte die […]

    Video-Abstands-Messverfahren VAM zur Geschwindigkeitsmessung rechtmäßig

    Donnerstag, 11. März 2010

    Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass das Video-Abstandsmess-Verfahren (VAM) rechtmäßig ist. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (Aktenzeichen 2 BvR 941/08) war auch das im Saarland zur Ermittlung von bußgeldbewehrten Abstandsunterschreitungen eingesetzte Video-Abstandsmess-Verfahren VAM in die Kritik geraten. Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hat nun in einer Grundsatzentscheidung die Rechtmäßigkeit des Messverfahrens bestätigt, weil – […]

    Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening

    Donnerstag, 11. März 2010

    Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass einem Autofahrer wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, zu Recht mit sofortiger Wirkung der Führerschein entzogen wurde. Bei einer Personenkontrolle am Haupteingang eines Campingplatzes fand die Polizei in der Hosentasche des Antragstellers ein Tütchen mit einer Kapsel, die 0,30 […]

    Mietminderung bei zu geringer Wohnfläche und „ca.“ Angabe im Mietvertrag

    Donnerstag, 11. März 2010

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.“ Zusatz enthält. Die klagenden Mieter waren bis Ende 2007 Mieter einer Wohnung des Beklagten in Aachen. Die Wohnungsgröße ist im Mietvertrag mit „ca. […]