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    Hartz IV bzw. ALG II Leistungen sind verfassungswidrig

    Von Rechtsanwalt Benjamin Ciolek | 9. Februar 2010

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelleistungen sowohl bei Hartz IV bzw. ALG II für Erwachsene als auch die des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht verfassungsgemäß sind.

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, welche die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 I GG i.V.m. Art. 20 I GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben jedoch bis zur Neuregelung – die der Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 zu treffen hat – weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 I GG i.V.m. Art. 20 I GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

    Das Bundesverfassungsgericht hat umfassend ausgeführt, warum die Regelleistungen sowohl bei Hartz IV bzw. ALG II für Erwachsene als auch die des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen und daher die einschlägigen Regelungen verfassungswidrig sind. Die verfassungsrechtlichen Mängel betreffen in diesem Zusammenhang insbesondere die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen.

    In Deutschland beziehen aktuell mehr als 6.500.000 Menschen Hartz IV bzw. ALG II Leistungen, darunter 1.700.000 Kinder. Besonders Kinder sollen nach Auffassung der Richter des Bundesverfassungsgerichts besser gestellt werden.

    Der Hartz IV bzw. ALG II Regelsatz für Erwachsene liegt bisher bei 359,00 € monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345,00 €. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz. Unter 6 Jahren gibt es 60 Prozent (215,00 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251,00 Euro), und über 14 Jahren 80 Prozent (287,00 €).

    BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, Aktenzeichen 1  BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09

    Themen: [Sozialrecht], [Staatsrecht]