Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Archive von Februar 2010

    Hartz IV bzw. ALG II Leistungen sind verfassungswidrig

    Dienstag, 9. Februar 2010

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelleistungen sowohl bei Hartz IV bzw. ALG II für Erwachsene als auch die des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht verfassungsgemäß sind. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, welche die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den […]

    Abmahnung per eMail rechtmäßig

    Montag, 8. Februar 2010

    Das Landgericht Hamburg vertritt seit Juli 2009 die Auffassung, dass per eMail verschickte Abmahnungen grundsätzlich legitim sind. Das Landgericht Hamburg ignorierte in diesem Zusammenhang insbesondere berechtigte Bedenken bezüglich der Sicherheit der Zustellung per eMail und wälzt diese Bedenken und Probleme auf den Empfänger der eMail ab. Die Antragsgegnerin betrieb unter einer Domain ein Portal, welches […]

    Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe von Soll-Vorschüssen anstatt von Ist-Vorschüssen

    Montag, 8. Februar 2010

    Eine Betriebskostenabrechnung auf der Basis der zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung. Ungeachtet dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollten Vermieter jedoch zukünftig auf keinen Fall generell nach Soll-Vorschüsse abrechnen, […]

    Schadensersatz bei Ablehnung eines Mieters aufgrund dessen ethnischer Herkunft

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    Wer einen Mietinteressenten wegen seiner Hautfarbe oder ethnischer Herkunft ablehnt, macht sich schadenersatzpflichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden und einen Immobilienverwalter dazu verurteilt, ca. 5.000,00 € an ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft zu zahlen. Es rechnete dem Verwalter eine diskriminierende Äußerung der Hausmeisterin zu, da er sich dieser als Gehilfin für die Durchführung von […]

    Klausel zur Auswahl von Farben für den Innenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel zur Vorgabe von Farben für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen und ist damit unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2010 hervor. Der Mieter soll sich vielmehr die Farbe selber aussuchen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat damit seine Rechtsprechung zu so genannten Farbwahlklauseln […]

    Ein Mieter darf Ablichtungen der Belege einer Betriebskostenabrechnung anfertigen

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit keine Gefahr besteht, dass die Belege dabei beschädigt werden. Erlaubt sei insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen. Obgleich dieser Anspruch nicht ernsthaft anzuzweifeln war, hatte das Amtsgericht München diesbezüglich kürzlich in einem Rechtsstreit […]

    Eigenbedarfskündigung bei einer Nichte nicht zu beanstanden

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 573 II Nr. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder seien noch so eng mit dem Vermieter verwandt, dass es nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall eine […]

    Eintreibung von „Knöllchen“ aus dem Ausland ab Oktober 2010

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    Wer im Ausland zu schnell fährt und dabei erwischt wird, kann sich dem dort verhängten „Knöllchen“ bei einem Betrag über 70,00 € ab Oktober 2010 wohl nicht länger entziehen. Das Geld der in Deutschland lebenden Bürger soll dann von den heimischen Behörden konsequent eingetrieben werden. Die hat eine Sprecher des Bundesjustizministeriums am 01.02.2010 bestätigt und […]

    Keine Kürzung von Hartz IV bzw. ALG II bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    Das Sozialgericht Dortmund hat kürzlich entschieden, dass Langzeitarbeitslosen Hartz IV bzw. ALG II wegen einem Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden darf. Das Sozialgericht hat in dem ihm im Rahmen eines Eilverfahrens zur Entscheidung vorliegenden Fall ernstliche Zweifel im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides. Die vor der […]

    Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

    Mittwoch, 3. Februar 2010

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in drei Fällen entschieden, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt. In allen drei Fällen wurde die Revision wegen grundsätzlicher bedeutung der Sache zugelassen. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs geht das SGB VIII grundsätzlich davon aus, dass zum Einkommen sämtliche Einkünfte in Geld […]