Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

  • Datenbank

  • Archive

  • Archive von Januar 2010

    Einführung der Halterhaftung in Deutschland

    Mittwoch, 27. Januar 2010

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf dem 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag die aktuell – seit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments – erneut wieder diskutierte Einführung der Halterhaftung in Deutschland als verfassungswidrig abgelehnt. Die Halterhaftung verstoße gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Schuld“ (nulla poena sine culpa), der u.a. in § 46 I StGB […]

    Häufige Toilettengänge können keine Gehaltskürzung rechtfertigen

    Montag, 25. Januar 2010

    Das Arbeitsgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber das Gehalt eines Arbeitnehmers nicht wegen häufiger Toilettengänge kürzen darf. Der Kläger war in diesem Zusammenhang seit 2008 als Rechtsanwalt bei der beklagten Rechtsanwaltskanzlei angestellt. Durch detaillierte schriftliche Aufzeichnungen hatte die beklagte Rechtsanwaltskanzlei feststellen lassen, dass der Kläger im Zeitraum vom 08.05.2009 bis zum 26.05.2009 insgesamt […]

    Haftung einzelner Wohnungseigentümer für Wasser- und Abwasserkosten

    Freitag, 22. Januar 2010

    Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Entsorgung des Abwassers zu befassen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmens wurde in dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt abglehnt. Die drei Beklagten waren – neben […]

    Zur Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Heiz- und Warmwasserkosten eines zahlungsunfähigen (früheren) Wohnungseigentümers

    Montag, 18. Januar 2010

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren – mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers  – entstanden sind. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der Heizungs- und Warmwasserkosten für die Jahre 2002, 2003 und 2004 in Anspruch genommen, welche sich auf insgesamt 13.763,79 […]

    Gewinn bei Big Brother unterliegt der Einkommenssteuer

    Montag, 18. Januar 2010

    Das Finanzgericht Köln hat Ende 2009 entschieden, dass das Preisgeld des Gewinners einer Big Brother Staffel der Einkommenssteuer unterliegt. Insbesondere folgte das Finanzgericht Köln nicht der Auffassung des Klägers, wonach der Gewinn mit einem Lotteriegewinn vergleichbar sei und deshalb steuerfrei bleiben müsse. Dies scheint aber jedenfalls die Teilnehmer der aktuell auf RTL 2 angelaufenen Big […]

    Verjährungsfrist bei ärztlichen Behandlungsfehlern

    Donnerstag, 14. Januar 2010

    Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die den Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Gang setzende grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten bereits dann zu bejahen ist, wenn dieser Kenntnis über Verletzungen nach einer ärztlichen Behandlung hat. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt grundsätzlich mit dem […]

    Aufklärungspflichten bei gewerblichen Mietverhältnissen

    Donnerstag, 14. Januar 2010

    Bei Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages besteht grundsätzlich keine Aufklärungspflicht des Mieters darüber, welche Marken er ggf. in seinem Modegeschäft vertreiben will. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine vertriebene Marke in Bezug mit der rechtsradikalen Szene gebracht wird.  Es besteht insbesondere auch keine Aufklärungspflicht dahingehend, dass der Vertrieb solcher Marken Dritte veranlassen könnte, ihren Protest […]

    Beleidigung und Bedrohnung von Arbeitskollegen

    Donnerstag, 14. Januar 2010

    Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Kollegen bedroht und beleidigt, den Betriebsfrieden stört und fristlos gekündigt werden kann. In dem vom Landesarbeitsgericht zu entscheidenden Sachverhalt ging es um eine 31 Jahre alte Verkäuferin in einer Bäckerei. Nachdem diese bereits mehrfach einer Auszubildenden gedroht und diese beleidigt hatte und deshalb bereits mehrfach […]

    Statistiken 2009

    Sonntag, 3. Januar 2010

    Obwohl die Internetseite erst sei Anfang Juli 2009 online ist, ist diese von Juli 2009 bis Dezember 2009 bereits von fast 7.000 Besuchern aufgerufen worden. Die meisten Besuchern kommen dabei zwischen 9.oo Uhr und 17.oo Uhr. Die meisten Besucher hatte die Internetseite im Dezember 2009, wo die Anzahl der Zugriffe über 1.600 betrug. Über 50 […]