Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

  • Datenbank

  • Archive

  • Archive von Dezember 2009

    Frohes neues Jahr

    Donnerstag, 31. Dezember 2009

    Ich wünsche allen Mandanten und allen Besuchern meiner Internetseite ein frohes neues Jahr. Auch im kommenden Jahr werde ich Ihnen in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung wieder kompetente Rechtsberatung bieten. Insbesondere werde ich im Jahr 2010 einen zweiten Fachanwaltslehrgang absolvieren. Ich freue mich daher, Ihnen auch im anstehenden Jahr zur Seite zu stehen. An dieser Stelle […]

    Haftung bei Servicetankstellen mit angeschlossenen Selbstbedienungswaschanlagen

    Dienstag, 29. Dezember 2009

    Das Landgericht München I hat sich mit der Frage befassen müssen, ob bei einer Servicetankstelle mit angeschlossener Selbstbedienungswaschanlage die Tankstellenitarbeiter das Auto auch in die Waschanlage fahren müssen. Das Landgericht München I bestätigte nun genau dies, da der besondere Service einer Servicetankstelle, welche Kunden kleinere Serviceleistungen anbietet, eine solche Servicetankstelle von anderen Tankstellen abhebe. Deshalb […]

    Frohe Weihnachten

    Mittwoch, 23. Dezember 2009

    Ich wünsche allen Mandanten und allen Besuchern meiner Internetseite frohe Weihnachten. Auch zwischen den Feiertage stehe ich Ihnen in dringenden Fällen gerne zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass Ansprüche, welche im Jahr 2006 entstanden sind ggf. noch bis zum 31.12.2009 gerichtlich anhängig gemacht werden müssen, da ansonsten die Verjährung droht […]

    Ansprüche gegen Fluggesellschaften bei Annulierung bzw. Verspätung eines Fluges

    Montag, 21. Dezember 2009

    Der Bundesgerichtshof wurde in zwei Verfahren angerufen, in denen über Ansprüche von Flugreisenden bei Abbruch eines Fernfluges und anschließender verspäteter Weiterbeförderung mit einem anderen Flug zu entscheiden war. Die Kläger hatten Anfang März 2008 bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen Flüge von Frankfurt am Main auf die Malediven mit einer Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten gebucht. […]

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach Verkehrsunfällen

    Montag, 21. Dezember 2009

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Unfallverursacher für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen nicht immer mit den Einsatzkosten belastet werden darf. Im einem Fall war ein PKW auf das Gleisbett einer Straßenbahn geraten. Die mit zwei Einsatzfahrzeugen zum Unfallort gekommene Feuerwehr zog das Fahrzeug aus dem Gleisbett. Der Einsatz dauerte insgesamt ca. 27 Minuten wofür die […]

    Aktuelles Urteil zum Widerrufsrecht bei eBay

    Mittwoch, 9. Dezember 2009

    Der Bundesgerichtshof  hat die Verbraucherrechte bei einem widerrufenen Onlinekauf auf der Internetplattform eBay weiter gestärkt. Käufer müssen bei der Rückgabe dort gekaufter Waren nicht zwangsläufig sog. Wertersatz leisten. Wertersatz besagt, dass Käufer in bestimmten Fällen dem Verkäufer für zurückgegebene Waren, die z.B. leicht beschädigt zurückgegeben wurden, einen Wertersatz für die Abnutzung leisten muss. Da nach […]

    Rechtmäßigkeit der Umweltzone Oberhausen/Mülheim an der Ruhr bestätigt

    Mittwoch, 9. Dezember 2009

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nunmehr – zumindest erstinstanzlich – die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Oberhausen/Mülheim an der Ruhr bestätigt. Die Klage eines in Duisburg wohnenden Klägers gegen die in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr aufgestellten Verkerzeichen mit der Aufschrift „Umweltzone“ vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte keinen Erfolg. Der dieser Beschilderung zu Grunde liegende Luftreinhalteplan „Westliches […]

    Sperrzeit für Arbeitnehmer bei Eigenkündigung

    Dienstag, 8. Dezember 2009

    Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich entschieden, dass gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit vorverlegt, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen, keine Sperrzeit verhängt werden darf. Der Gesetzgeber hat seit dem 24.12.2003 die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld  grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Die frühere Regelung, die für ältere Arbeitnehmer weitaus […]