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    Hartz IV bzw. ALG II Empfänger hat ggf. Anspruch auf Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage

    Von Rechtsanwalt Benjamin Ciolek | 18. November 2009

    Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Hartz IV bzw. ALG II Empfänger ggf. Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Solaranlage hat, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet ist.

    Der Antragsteller lebt in einem ca. 10,00 m² großen Bauwagen in einer Bauwagensiedlung. Der Bauwagen gehört dem Antragsteller. Ein Anschluss an die öffentliche Stromversorgung besteht nicht. Strom wurde durch eine Solaranlage erzeugt. Im Oktober 2007 beantragte der Antragsteller die Reparatur bzw. den Ersatz dieser defekten Solaranlage. Im Rahmen eines vor dem Hessischen Landessozialgerichts im Juli 2008 geschlossenen Vergleiches verpflichtete sich der zuständige Sozialhilfeträger sodann, dem Antragsteller ein Darlehen zur Beschaffung der preisgünstigsten Stromversorgung zu gewähren. Nach Ansicht des Antragsteller komme nur eine Solaranlage in Betracht, da das Aufstellen von Stromgeneratoren in der Bauwagensiedlung verboten sei. Dem widersprach der Sozialhilfeträger, da die begehrte Solaranlage für 6.195,00 € nicht die kostengünstigste Möglichkeit der Stromversorgung sei.

    Das Hessische Landessozialgericht hat nunmehr in einem Eilverfahren den zuständigen Sozialhilfeträger verurteilt, dem Antragsteller ein Darlehen i.H.v. 6.195,00 € zur Beschaffung einer Solaranlage zu gewähren.

    Nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichtist ist dieser Erhaltungsaufwand im Vergleich mit entsprechenden Unterkunftskosten angemessen. Die durchschnittliche Jahresmiete inkl. Betriebskosten für eine angemessene Wohnung läge bei ca. 5.360,00 €, womit das Darlehen für die Solaranlage nicht unverhältnismäßig sei.

    Hessisches LSG, Beschluss vom 28.10.2009, Aktenzeichen L 7 AS 326/09 B ER

    Themen: [Sozialrecht]