Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Archive von November 2009

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    Beschädigungen in einer „Waschstraße“

    Montag, 30. November 2009

    Das Landgericht Coburg hatte Anfang 2009 zu entscheiden, ob der Benutzer einer Autowaschanlage vom Betreiber Schadensersatz wegen Beschädigungen seines PKW in der Trockenanlage der „Waschstraße“ verlangen kann. Der Kläger befuhr nach der Waschhalle mit seinem PKW die Trockenhalle der „Waschstraße“. Dort öffnete sich sodann der Kofferraum und die Trockenanlage beschädigte den Kofferraumdeckel. Der Kläger vertrag […]

    Vermieter dürfen die Miete bis zur Obergrenze der Einzelvergleichsmiete erhöhen

    Mittwoch, 18. November 2009

    Vermieter dürfen die Miete im Rahmen einer Mieterhöhung grundsätzlich bis zum oberen Spannenwert der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete – Einzelvergleichsmiete – anheben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Einzelvergleichsmiete auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ermittelt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 06.07.2005, Aktenzeichen VIII ZR […]

    „Handyverbot“ auch für Fahrlehrer

    Mittwoch, 18. November 2009

    Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Fahrlehrer, der während einer Übungsfahrt mit einem Fahrschüler sein Mobiltelefon benutzt, eine Ordnungswidrigkeit begeht. Im vorliegenden Fall beobachteten Polizisten einen Fahrlehrer dabei, wie er während einer Übungsfahrt mit einem Fahrschüler sein Mobiltelefon benutzte, wobei er sich das Mobiltelefon offen und deutlich sichtbar an sein Ohr hielt. Das Amtsgericht […]

    Räumung und Herausgabe nach Verdachtskündigung

    Mittwoch, 18. November 2009

    Das OLG Frankfurt am Main hat die Betreiber von vier Schnellrestaurants in Frankfurt am Main zur Räumung und Herausgabe der vier Ladenlokale verurteilt. Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Zweigniederlassung eines in der Systemgastronomie tätigen Unternehmens. Die Beklagten betreiben als Franchisenehmer und Pächter der Klägerin seit 2003 vier Schnellrestaurants in Frankfurt am […]

    Hartz IV bzw. ALG II Empfänger hat ggf. Anspruch auf Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage

    Mittwoch, 18. November 2009

    Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Hartz IV bzw. ALG II Empfänger ggf. Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Solaranlage hat, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet ist. Der Antragsteller lebt in einem ca. 10,00 m² großen Bauwagen in einer Bauwagensiedlung. Der Bauwagen gehört dem Antragsteller. Ein Anschluss an die öffentliche […]

    Vermieter darf Kosten einer Öltankreinigung auf die Mieter umlegen

    Mittwoch, 11. November 2009

    Der Bundesgerichtshof hat  entschieden, dass ein Vermieter die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf die Mieter umlegen darf. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Abrechnungsjahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006. Letztlich stritt man noch um einen Betrag i.H.v. 103,50 €. Hierbei […]

    Doch kein Bußgeld gegen Fahrer mit Festnetztelefon am Ohr

    Samstag, 7. November 2009

    Erst kürzlich hatte das Amtsgericht Bonn einen offensichtlich etwas verwirrten Bauingenieur zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt, da dieser das Mobilteil seines heimischen Festnetzanschlusses im Auto an sein Ohr hielt. Das Amtsgericht Bonn vertrat seinerzeit die Auffassung, dass es keine Rolle spiele ob das mobile Telefon überhaupt funktioniere. Das Amstgericht Bonn hielt auch das Mobilteil des […]

    Keine neuen Rolläden für Hartz IV bzw. ALG II Empfänger

    Samstag, 7. November 2009

    Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Hartz IV bzw. ALG II Empfänger auch bei behaupteten Gesundheitsbeschwerden keinen Anspruch auf Reparatur von Rollläden haben. In dem Eilverfahren beantragte ein 62- Jahre alter Mann, der mit seiner Familie in einer Eigentumswohnung lebt, die Übernahme der Reparaturkosten bzw. die Erneuerung von zwei defekten Rollläden. Er behauptete, weil diese […]

    Wer tatsächlich arbeitet ist auch nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf arbeitsfähig

    Samstag, 7. November 2009

    Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Kläger, der 18 Monate krank war und dann mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, einen Rentenanspruch hat, auch wenn er nach der Wiedereingliederung lediglich 2 Monate voll gearbeitet hat. Das Sozialgericht Düsseldorf sah die Voraussetzungen für eine Rente aufgrund der Tatsache, dass der Kläger die letzten 5 […]

    Bundesweites Stadionverbot rechtmäßig

    Sonntag, 1. November 2009

    Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich damit zu beschäftigen, ob ein bundesweites Stadionverbot gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen rechtmäßig ist. Am 25.03.2006 fand in der Sportstätte der Beklagten, der „MSV-Arena“ ein Spiel der ersten Fußballbundesliga zwischen der von der Beklagten unter der Bezeichnung „MSV Duisburg“ unterhaltenen Lizenzspielermannschaft und der Mannschaft des „FC Bayern München“ statt. […]

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