Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Archive von Oktober 2009

    Hausverbot für Besucher einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Mittwoch, 28. Oktober 2009

    Die Verfassungsbeschwerde betraf Gerichtsentscheidungen zu einem Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat. Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die mit Verhaltensauffälligkeiten in Form von Weinen, Schreien und Hilferufen einhergeht. Mehrere der übrigen Wohnungseigentümer fühlen sich seit Jahren durch die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten in ihrer Nachtruhe […]

    Umfassendes Abhörverbot in Rechtsanwaltskanzleien

    Mittwoch, 28. Oktober 2009

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erachtet die Vereinbarung der Regierungskoalitionen zum anwaltlichen Berufsgeheimnisschutz für erfreulich. CDU/CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, die Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass künftig nicht mehr nur Strafverteidiger, sondern alle Rechtsanwälte vor Abhörmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung Dritter geschützt sind. Die gesetzliche Differenzierung, die von der alten Bundesregierung erst vor zwei Jahren […]

    Kopien von Tonträgern für den privaten Gebrauch weiterhin grundsätzlich zulässig

    Mittwoch, 28. Oktober 2009

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 53 I UrhG. Zulässig sind nach § 53 I UrhG einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer – verschiedene Unternehmen der […]

    Geschwindigkeitsmessung mit Videoverfahren und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    Sonntag, 25. Oktober 2009

    Das Bundesverfassungsgericht  hat zur Geschwindigkeitsmessung mit Videoverfahren – hier konkret das Verkehrskontrollsystem Typ „VKS“ – entschieden und festgestellt, dass hierbei auch in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von denjenigen Fahrern, die die Geschwindigkeitsbeschränkung einhalten, eingegriffen wird, da auch diese zunächst aufgenommen werden. Da der Einsatz des Videoverfahrens nur auf einer Verwaltungsvorschrift beruht, sah das Bundesverfassungsgericht keine ausreichende Rechtsgrundlage […]

    Keine fristlose Kündigung bei unpünktlicher Zahlungen durch das Sozialamt

    Freitag, 23. Oktober 2009

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11.05.2007 ein Reihenhaus des Klägers an. Nach § 4 des Mietvertrages war die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines […]

    Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer

    Freitag, 23. Oktober 2009

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für gewerblich genutzte internetfähige Computer keine Rundfunkgebühren gezahlt werden müssen. Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht für einen für seine Berufsausübung genutzten internetfähigen Computer. Er bewohnt mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Dort befinden sich privat genutzte Rundfunk- und Fernsehgeräte, für die der Kläger Gebühren entrichtet. Im […]

    Zum Umfang einer Hausratversicherung

    Freitag, 23. Oktober 2009

    Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein in einer 4,78 km vom Versicherungsort entfernten Garage untergestelltes Kart nicht unter die Hausratversicherung fällt. Der Kläger wollte von seiner Versicherung aus einer Hausratversicherung Entschädigung in Höhe von 9.000,00 € wegen zwei gestohlener Karts. Die Hausratversicherung bestand für das Einfamilienhaus des Klägers. Der Kläger hatte jedoch nachträglich eine […]

    Abwrackprämie mindert Anspruch auf Hartz IV bzw. ALG II Leistungen nicht unbedingt

    Freitag, 23. Oktober 2009

    Das Solzialgericht Speyer hat nunmehr entschieden, dass die Abwrackprämie nicht automatisch zu einer Kürzung  von Hartz IV bzw. ALG II  führt, wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Vor dem Sozialgerichte Speyer wehrte sich eine achtköpfige Familie gegen die Anrechnung der Abwrackprämie i.H.v. 2.500,00 €, welche […]

    Neue Bundesregierung einigt sich bei Mietrecht

    Freitag, 16. Oktober 2009

    CDU/CSU und FDP haben sich nunmehr auf verschiedene Änderungen beim Mietrecht verständigt. So soll es künftig möglich sein, stärker gegen „Mietnomaden“ vorzugehen. Bei den Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Seiten darauf, dass Räumungsurteile künftig schneller vollstreckt werden können. Zudem will die neue Bundesregierung die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter angleichen. Noch unter der alten Bundesregierung […]