Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Archive von September 2009

    Kontaktdaten aktualisiert

    Dienstag, 29. September 2009

    Die Kontaktdaten haben sich geändert. Herrn Ciolek können Sie  nunmehr wie folgt erreichen: Rechtsanwalt Benjamin Ciolek Am Scholtenbusch 5 46539 Dinslaken Hiesfeld Tel.: 02064 / 60 14 – 900 Fax: 02064 / 60 14 – 910 http://www.RA-CIOLEK.de

    Fachanwaltslehrgang für Miet- und Wohnungseigentumsrecht erfolgreich abgeschlossen

    Mittwoch, 23. September 2009

    Herr Ciolek hat zwischenzeitlich den 8. Fachanwaltslehrgang für Miet- und Wohnungseigentumsrecht beim Deutschen Anwaltsinstitut in Bochum erfolgreich abgeschlossen. Der Fachanwaltslehrgang umfasste sämtliche gem. § 4 i.V.m. § 14c der Fachanwaltsordnung festgelegten nachzuweisenden besonderen Kenntnissen im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. In sämtlichen Fragen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts ist Herr Ciolek Ihnen daher ein kompetenter Ansprechpartner […]

    Vertrauensschutz für Hartz IV bzw. ALG II Empfänger bei Überzahlungen

    Mittwoch, 16. September 2009

    Das Sozialgericht Dortmund hat kürzlich entschieden, dass die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen kann, wenn der Arbeitslosengeldempfänger nicht erkennen konnte, dass Einkommen unzureichend angerechnet wurde. Im vorliegenden Fall verlangte die Arbeitsgemeinschaft von einer dreiköpfigen Familie die Erstattung von insgesamt 2.314,00 € an Leistungen nach dem SGB II. Die Arbeitsgemeinschaft hatte über einen Zeitraum […]

    Klageerhebung per eMail mit Dateianhang

    Mittwoch, 16. September 2009

    Der elektronische Rechtsverkehr mit den Finanzgerichten ist grundsätzlich in § 52a FGO geregelt. Gem. § 52a I FGO können die Beteiligten dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. Das Land Nordrhein-Westfalen hat von dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht und in der  ERVVO […]

    Erstausstattung einer Wohnung kann auch nach zwei Jahren erfolgen

    Dienstag, 8. September 2009

    Ein Anspruch auf Zuschuss zur Erstausstattung einer Wohnung besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Betroffene bei Bezug der Wohnung zunächst auf den Erwerb von Einrichtungsgegenständen verzichtet hat. Dies hat nunmehr das Bundessozialgericht entschieden. Der Kläger bezog im Dezember 2003 eine ca. 42,00 m² große Wohnung. Zu diesem Zeitpunkt und auch bis zum 31.12.2004 erhielt er […]

    Kein grundsätzlicher Anspruch auf Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages

    Freitag, 4. September 2009

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz gem. § 357 III BGB widerruft, nicht grundsätzlich dazu verpflichtet werden darf, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verbraucher zum Wertersatz verpflichtet werden. Die entsprechende Gemeinschaftsrichtlinie – Richtlinie über den […]

    Krankenhaus haftet für Sprung einer Patientin aus dem Fenster

    Mittwoch, 2. September 2009

    Das Landgericht München I hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Klinik für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin verstoßen hat, indem sie diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht hat. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 02.09.2009 nunmehr entschieden und […]

    Umfangreiche Änderungen im Familienrecht

    Dienstag, 1. September 2009

    Heute treten mehrere Änderungen im Familienrecht in Kraft. Für eine gerechtere Vermögensverteilung bei der Scheidung sollen die Reformen beim Versorgungsausgleich und beim Zugewinnausgleich sorgen. Zudem wird das reformierte Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in Kraft treten. Beim Versorgungsausgleich kam es  bisher oft zu ungerechten Teilungsergebnissen, insbesondere zu Lasten der […]

    Diverse Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

    Dienstag, 1. September 2009

    Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat gegen Google einen beachtlichen Erfolg erzielt. Das Landgericht Hamburg hat zehn Klauseln, die Google in seinen Nutzungsbedingungen verwendet, als unzulässig eingestuft und es Google untersagt, diese weiter zu verwenden. Unzulässig sind nach der Entscheidung des Landgerichts Hamburg Klauseln, mit denen Google das Recht einräumte, Verbraucherdaten unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte zu […]