Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Archive von August 2009

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    Umfangreiche StVO Änderungen zu Gunsten von Fahrradfahrern

    Montag, 31. August 2009

    Zum 01.09.2009 treten umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr beinhalten. In sog. Fahrradstraßen gilt z.B. ab dem 01.09.2009 eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für alle (Auto- und Fahrradfahrer). In der bisher gültigen StVO galt, dass alle Fahrzeuge nur mit „mäßiger Geschwindigkeit“ fahren dürfen. Durch die Festlegung […]

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Schlafzimmermöbel bei Chemikaliengeruch

    Montag, 31. August 2009

    Das Oberlandesgericht Bamberg hat kürzlich entschieden, dass von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Kaufvertrag ist damit rückabzuwickeln. Ca. ein Drittel seiner Lebenszeit verbringt der Mensch schlafend, so dass das Schlafzimmer regelmäßig der am längsten genutzte Raum einer Wohnung bzw. eines Hauses ist. Die Klägerin kaufte […]

    Haftung eines vorausfahrenden Kraftfahrzeughalters bei Steinschlag

    Mittwoch, 26. August 2009

    Die Haftung eines Kraftfahrzeughalters, der bei Schadensverursachung einem durch Steinschlag beschädigten PKW vorausfährt, ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwar feststeht, dass der Steinschlag durch die Fahrbewegung des vorausfahrenden Fahrzeuges verursacht wurde, aber nicht mehr aufklärbar ist, ob sich der Stein vom vorausfahrenden Fahrzeug gelöst hat oder aber von der Straße aufgewirbelt wurde. In dem vom […]

    Wellen sind kein Reisemangel

    Mittwoch, 19. August 2009

    Zu hohe Wellen am Strand einer Insel berechtigen nicht zur Reduzierung des gezahlten Reisespreises. Dies hat das Landgericht Hannover nunmehr entschieden und die Klage eines Reisenden gegen den seinerzeitigen Reiseveranstalter abgewiesen. Selbst wenn die Wellen wegen schlechten Wetters zu hoch gewesen sein sollten um zu baden und zu schnorcheln, habe sich nach Auffassung des Landgerichts […]

    Heizkostenabrechnung bei Abweichung der vertraglich vereinbarten von der tatsächlich vorhandenen beheizbaren Fläche

    Dienstag, 18. August 2009

    Übersteigt die tatsächliche beheizbare Fläche die im Mietvertrag angegebene Fläche um mehr als 10 Prozent, darf der Vermieter in der Heizkostenabrechnung die tatsächliche Fläche zu Grunde legen. Die Parteien hatten vor dem Amtsgericht Berlin-Spandau um die Auswirkung der im Mietvertrag vereinbarten Angabe der „beheizten Fläche“ mit 62,56 m² gestritten. Die tatsächlich beheizte Fläche war nämlich […]

    Sozialhilfeträger muss ggf. auch private Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen

    Montag, 17. August 2009

    Sind Sozialhilfeempfänger nicht gesetzlich sondern privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch diese Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg nunmehr in zwei Eilverfahren entschieden. Bislang hatten die zuständigen Sozialhilfeträger die Beiträge stets „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die dem Sozialhilfeempfänger für eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entstanden wären. Auf […]

    Nachbarrechtliche Einordnung von Elefantengras

    Freitag, 14. August 2009

    Das Landgericht Coburg hat sich mit der etwas ausgefallenen Frage zu befassen, ob man beim Anpflanzen des ursprünglich aus Japan stammenden Elefantengrases den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestabstand zur Grundstücksgrenze gem. den einschlägigen nachbarrechtlichen Vorschriften – hier in NRW z.B. das Nachbargesetz NRW – einhalten muss. Seit 2005 baute der Beklagte auf seinem Grundstück […]

    Aufforderung zur „umgehenden“ Mängelbeseitigung und Schadensersatz gem. § 281 I BGB

    Freitag, 14. August 2009

    Der Bundesgerichtshof hatte in einem Sachverhalt zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz gem. § 281 I BGB zu stellen sind. Insbesondere hatte er sich mit der Aufforderung zu einer „umgehenden“ Mängelbeseitigung durch einen Käufer auseinanderzusetzten. Der Käufer erwarb im Dezember 2005 von der Beklagten einen gebrauchten […]

    Kriterien für eine „Ausfahrt“ i.S.v. § 10 StVO

    Freitag, 14. August 2009

    Das Oberlandesgericht München hatte in einem ihm vorliegenden Sachverhalt zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine „Ausfahrt“ i.S.v. § 10 StVO vorliegt. Bei dem dem Oberlandesgericht München vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin Vorfahrt hatte. Beim Verlassen des Parkplatzes eines Altenheims kollidierte sie mit einem auf der Straße fahrenden Fahrzeug. Die Frau […]

    Entfernen vom Unfallort als Aufklärungspflichtverletzung

    Freitag, 14. August 2009

    Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein Autofahrer, der den Unfallort verlässt, bevor die Polizei eingetroffen ist, auch dann keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er seinen Wagen und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. Im vorliegenden Fall war der Fahrer eines PKW nachts in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit der Begrenzungsmauer […]

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