Rechtsanwalt Benjamin Ciolek – Rechtsberatung in Dinslaken, Oberhausen und Umgebung

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  • Archive von Juli 2009

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    Minderung des Reisepreises wegen verspäteter Gepäckankunft bei Kreuzfahrt

    Mittwoch, 29. Juli 2009

    Gelangt das Reisegepäck erst verspätet auf das Kreuzfahrtschiff, kann der Reisende den Reisepreis pro Reisetag um 30 Prozent mindern.  Das klagende Ehepaar hatte in dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall den Reisepreis für die Urlaubstage ohne Gepäck um 90 Prozent mindern wollen. Das Amtsgericht München hielt aber eine über 30 Prozent hinausgehende Minderung für nicht […]

    Reparaturwerkstatt haftet bei Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

    Dienstag, 28. Juli 2009

    Eine Reparaturwerkstatt macht sich Schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors die über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften eines Herstellers nicht beachtet. Das gilt nach einem nunmehr gesprochenen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Reparaturwerkstatt die entsprechenden Wartungsvorschriften nicht zugänglich waren. Die Beklagte, eine Reparaturwerkstatt und Fachfirma für […]

    Bußgeld gegen Fahrer mit Festnetztelefon am Ohr

    Dienstag, 28. Juli 2009

    Ein offensichtlich etwas verwirrter Bauingenieur hielt sich im Auto nicht sein Mobiltelefon an sein Ohr, sondern versehentlich das Mobilteil seines heimischen Festnetzanschlusses. Trotzdem musste er – da der in eine Polizeikontrolle geriet – 40,00 € Bußgeld zahlen, auch wenn er mit dem Mobilteil seines Festnetzanschlusses selbstverständlich im Auto überhaupt nicht nicht telefonieren konnte. Das Amtsgericht […]

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main rechnet mit Klagewelle wegen Abwrackprämie

    Samstag, 25. Juli 2009

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, welches bundesweit erstinstanzlich für etwaige Klagen im Zusammenhang mit der Abwrackprämie zuständig ist, rechnet mit zahlreichen Klagen von abgelehnten Bewerbern bzgl. der Abwrackprämie. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main erwartet in diesem Zusammenhang im Jahr 2010 mind. 200 Verfahren gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn, welches […]

    Porsche 911 Carrera für 5,50 € bei eBay und Anspruch auf Schadensersatz

    Mittwoch, 22. Juli 2009

    Wer bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug zu einem Preis i.H.v. 5,50 € ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann von dem Verkäufer nicht ohne weiteres Schadenersatz verlangen. Diesem Anspruch kann insbesondere der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegenstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren entschieden, […]

    Spinnen in einer Tiefgarage sind ein allgemeines Lebensrisiko

    Mittwoch, 22. Juli 2009

    Wer sich in einer Tiefgarage vor einer sich abseilenden Spinne erschreckt, zurückweicht und sich bei einem anschließenden Sturz verletzt, hat keinen Schadenersatzanspruch gegenüber der zur Reinigung der Tiefgarage verpflichteten Firma. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass es an dem für den Schadenersatzanspruch erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem Sturz fehle. Denn selbst bei […]

    Amtsgericht München verneint Auskunftsanspruch bei Tankbetrug

    Dienstag, 21. Juli 2009

    Überlässt jemand seinen PKW einem Dritten, der diesen an einer Tankstelle betankt und ohne zu bezahlen die Tankstelle verlässt, führt dies nicht zu einem Auskunftsanspruch über die Person des Dritten gegenüber dem Eigentümer bzw. Halter des PKW. Das Amtsgericht München verneinte einen vom Forderungsinhaber geltend gemachten entsprechenden Auskunftsanspruch. Ein Unternehmen, das ein Überwachungssystem für Tankstellenanlagen […]

    Cheatbots können bei Onlinespielen einen Wettbewerbsverstoß darstellen

    Dienstag, 21. Juli 2009

    Das Landgericht Hamburg hat am 09.07.2009 die erste Entscheidung zur rechtlichen Einordnung von sog. Cheatbots in Onlinespielen getroffen.  Dabei handelt es sich sogar um die erster Entscheidung zu diesem Tehemenbereich in ganz Europa. In einem Eilverfahren verbot das Landgericht Hamburg dem Programmierer eines solchen Cheatbots, das Programm weiter anzubieten und dafür zu werben. Bei Cheatbots […]

    Das eBay Konto eines betrügerischen Händlers darf sofort gesperrt werden

    Dienstag, 21. Juli 2009

    Räumt eBay auf vertraglicher Grundlage ein Konto ein, kann dieses Konto nur vorläufig oder endgültig gesperrt werden, wenn die vertraglichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, für den Handel auf der eBay Plattform nach einer Sperrung wieder freigeschaltet zu werden, besteht ein Verfügungsgrund, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die […]

    Abwrackprämie mindert Anspruch auf Hartz IV bzw. ALG II Leistungen

    Samstag, 18. Juli 2009

    Bezieher von Hartz IV bzw. ALG II müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihren Anspruch anrechnen lassen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines arbeitslosen Hartz IV bzw. ALG II Empfängers entschieden. Nach Ansicht der Essener Richter stellt die Abwrackprämie Einkommen im Sinne des § 11 I […]

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